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Urteil vom EuGH zu Facebook-Auftritten von Unternehmen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH, oberstes europäisches Gericht), hat entschieden, dass bei Facebook-Auftritten von Firmen eine Mitverantwortung von den Unternehmen für den Datenschutz besteht. Das Urteil erging noch aufgrund der mittlerweile nicht mehr wirksamen Datenschutzrichtlinie 95/46 (Basis für das alte BDSG); der Begriff der Verantwortlichkeit hat sich unter der DSGVO nicht geändert, weswegen dieses Urteil auch aktuell von Bedeutung ist. Das Gericht sagt, dass es bei Facebook die Möglichkeit gebe, Cookies zu setzen. Insbesondere mit Hilfe von, durch Facebook zur Verfügung gestellten, Filtern könne er die Kriterien festlegen, nach denen Statistiken erstellt werden. Dafür sei nicht ausschlaggebend, ob ein Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten besteht.

Hier sind also Schritte von Facebook notwendig, um den Vorgang datenschutzkonform zu gestalten. Ein Facebook-nutzendes Unternehmen kann derzeit keinen aktiven Schritt unternehmen, um wirklich datenschutzkonform zu sein. Eine Verlinkung der Facebook-Datenschutz-Erklärung, wie es teilweise empfohlen wird, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend.

Um aktuell auf der sicheren Seite zu sein, ist nur ein Abschalten der Facebook-Präsenz denkbar.

Wir verfolgen die Sachlage und informieren Sie, sobald andere Lösungen zur Verfügung stehen. 

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