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Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bleibt auch nach Inkrafttreten der EU Datenschutz-Grundverordnung bestehen:

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Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das neue deutsche Datenschutzrecht verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die fristgerechte Umsetzung der EU Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland bis Mai 2018.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) verpflichtet - analog zum aktuellen BDSG - Unternehmen mit mindestens zehn ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigten Personen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Zu diesem Personenkreis zählen z.B. alle Mitarbeiter, die Zugriff auf die Unternehmens-EDV haben und mit personenbezogenen Daten (z.B. Kontaktdaten von Kunden, Lieferanten, Kollegen) zu tun haben. Aber auch Unternehmen, die diese Mindestgröße nicht erreichen, sind unter Umständen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet.

Der Datenschutzbeauftragte kann auch, nach künftigem Recht, aus dem Mitarbeiterkreis des Unternehmens oder extern bestellt werden. Bei einer internen Bestellung ist zu beachten, dass mögliche Interessenkonflikte (z.B. bei Mitgliedern der Geschäftsführung, leitenden Mitarbeitern der IT oder der Personalabteilung) vermieden werden. Sonst könnte die Bestellung nichtig sein und Sanktionen drohen.

Die Anforderungen an die Erfahrung der Datenschutzbeauftragten werden durch das neue Datenschutzrecht weiter steigen und die technisch und organisatorisch notwendigen Maßnahmen werden sich für die meisten Unternehmen deutlich erhöhen. Eine rechtzeitige Vorbereitung ist deshalb dringend geboten, nicht zuletzt wegen der sonst drohenden Sanktionen, die sich nach neuem Recht auf bis zu 20 Mio. € oder, falls höher, 4 % des weltweiten Konzern-Jahresumsatzes belaufen können.

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